Interessante Fallbeispiele und Grundsatzartikel

Spezialwissen zur Fußbodentechnik: Risiken kennen und vermeiden

aus der Deutschen Malerzeitschrift "Die Mappe" 12/99

Bodenbelagarbeiten gehören für den kundenorientierten Maler-Unternehmer heute zu einer unverzichtbaren wie lukrativen Marktnische - schließlich wünscht der Kunde mehr und mehr die Leistung aus einer Hand. Doch Vorsicht ist geboten, im Werkvertragsrecht und in Ausschreibungen können den Auftragnehmer für Bodenbelagarbeiten viele Fallstricke um den Lohn seiner Arbeit bringen - es lohnt sich daher, Rechte und Pflichten des Auftragnehmers hier näher zu betrachten, um vermeidbare Risiken weitgehend zu minimieren

Einleitung

Fußbodenkonstruktionen sind den unterschiedlichsten Anforderungen ausgesetzt. Von üblicher Beanspruchung im privaten Wohnbereich über intensive Nutzung und Frequentierung im Handel (z.B. durch Laufkundschaft in Kaufhäusern und Ladenlokalen), bei Lagerräumen (z.B. kollernde Lasten, sowie Dreh-, Schub- und Walkbewegungen von Handhubwagen), in Gewerbebetrieben (z.B. Beaufschlagung von Ölen, Fetten und anderen wassergefährdenden Substanzen) bis hin zu besonderen mechanischen und chemisch-physikalischen Belastungen im Industriebereich (Flurförderzeuge mit hohen Radpreßlasten u.a.).
Aufgrund vielfach schadhaft gewordener Fußbodenkonstruktionen und Bodenbeläge und dabei gewonnenen Erkenntnissen kann gefolgert werden, daß sich künftig noch weit mehr als bisher der Planer, der Handwerker, die Hersteller bauchemischer Erzeugnisse und der Bauherr bzw. Auftraggeber (wenn nicht der Nutzer, dann auch der Mieter) Gedanken darüber machen sollten, welchen Beanspruchungen und Belastungen die Estrichkonstruktion und der Oberboden später auf Dauer eigentlich gerecht werden soll.
Ist der Schadensfall einmal eingetreten, dann ist auch der Jammer groß: wird ein Estrich oder ein Bodenbelag schadhaft, dann ist es mit einem Austausch des Oberbodens oder einer Neubeschichtung meistens so einfach nicht getan.
Mit viel Aufwand muß der vorhandene Oberboden entfernt werden, der Untergrund mechanisch vorbereitet und die Estrichkonstruktion durch Ausgleichsspachtelungen vorbehandelt werden, bevor wieder ein verlegereifer Untergrund hergestellt wurde. Erst dann kann in aller Regel der neue Bodenbelag oder die Beschichtung neu aufgebracht werden - was geschieht aber mit vorhandenen Einrichtungen während der Sanierung (Lagerkosten)?
Was machen Bewohner (Mietausfall, Hotelkosten?), Bauherr oder Nutzer gewerblicher Objekte (Produktionsausfall, Schadensersatzforderungen Dritter u.a.) im Schadensfall?
Alleine die Überlegungen "...was passiert eigentlich, wenn..." das unvorhergesehene Ereignis (Schadensfall) eintritt, müßten alle am Baugeschehen beteiligten Parteien hinreichend sensibilisieren, gerade dem Fußboden mehr Aufmerksamkeit zu widmen und zwar von der Planung bis zur Ausführung.
So wie sich die Bauvorhaben voneinander unterscheiden, so differenziert muß man auch Fußbodenkonstruktionen hinsichtlich ihrer Nutzung und Frequentierung sowie zu erwartender Beanspruchungen betrachten und Bodenbeläge nach folgenden grundsätzlichen Überlegungen hinsichtlich ihrer technisch zugesicherten Eigenschaften auswählen:

  • Art und Beschaffenheit vorhandener (Estrich-) Untergründe,
  • Eigenschaften der Untergründe: Oberflächenfestigkeit, Rauhigkeit, etc.,
  • zu erwartende Nutzung und Frequentierung (Mitarbeiter, Bewohner, Kunden, Bürodrehstühle, Handhubwagen, Gabelstapler, u.a.),
  • chemische Beanspruchungen (produktionsbedingte Beaufschlagungen flüssiger Medien), d.h., ggf. Dichtigkeit gegenüber Medien (WHG § 19),
  • rißüberbrückende Eigenschaften und Befahrbarkeit,
  • elektrische Ableitfähigkeit,
  • gute Reinigungsfähigkeit, hygienische Anforderungen,
  • Dekontaminierbarkeit,
  • Tritt- und Begehsicherheit (Arbeitssicherheit, Berufsgenossenschaft),
  • nicht zuletzt: dekorative Oberfläche (CI-Gedanke).

Oftmals kann beobachtet werden, daß der Planer die Umgebungsbedingungen für die Nutzung einer Fußbodenkonstruktion nicht immer genügend beachtet, daß auch manche Ausschreibung nicht sorgfältig genug auf die zu erwartenden Beanspruchungen abgestimmt wurde und leider sehr oft gerade die Fußbodenarbeiten ungeliebte Stiefkinder sind: häufig müssen Bodenbeläge unter den widrigsten Baustellenbedingungen verarbeitet werden, wobei nicht selten andere Gewerke (z.B. Innenausbau) die Fußbodenkonstruktionen und Oberböden schon nutzen und frequentieren, wenn diese noch gar nicht fertiggestellt und das Gewerk Bodenbelagarbeiten durch den Auftraggeber noch nicht abgenommen worden sind.
Im folgenden werden zunächst einmal die gebräuchlichsten Begriffe definiert, die im Werkvertragrecht von Bedeutung sind und ohne deren Kenntnis es auch leicht zu Fehlinterpretationen und Mißverständnissen bei der Abgrenzung zwischen Gewährleistung kommen kann.

Fachchinesisch - oder Begriffsdefinitionen

Anerkannte Regeln der Technik sind solche Regeln, die unter den technischen Praktikern allgemein festzustellen sind. Die Regeln müssen in der Fachmehrheit angenommen und generell bejaht werden. Eine Feststellung hierzu durch besonders qualifizierte Repräsentanten genügt nicht: die anerkannten Regeln der Technik umfassen alle technischen Regeln und Feststellungen, die in Theorie und Praxis erprobt und von der überwiegenden Mehrheit als richtig anerkannt werden. Zusammengefaßt heißt das also:

  • die Maßnahmen haben sich theoretisch als richtig erwiesen
  • sind in der Praxis erprobt, anerkannt und bewährt
  • von den Fachleuten mehrheitlich allgemein anerkannt.

Stand der Technik wird dagegen strenger definiert und enthält engere Forderungen: entscheidend ist hier das Fachwissen des technischen Fortschritts, der technischen Entwicklungen und Möglichkeiten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß für den Stand der Technik eine allgemeine Anerkennung derartiger Regeln nicht verlangt wird. Vielmehr bedeutet Stand der Technik einen erprobten Erkenntnis- und Entwicklungsstand fortschrittlicher Maßnahmen, der eine praktische Eignung als gesichert erscheinen läßt, jedoch noch nicht allgemein eingeführt ist und allgemein anerkannt worden ist.

Stand von Wissenschaft und Technik beinhaltet eine noch engere Definition. Hier wird die Übereinstimmung von wissenschaftlicher und technischer Entwicklung verlangt und gleichzeitig auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse abgehoben.

Was man beachten sollte: DIN-Normen sind keine Gesetze

Grundsätzlich folgt man bei Beachtung der DIN-Normen einer von der repräsentativen Fachwelt aufgestellten und getragenen Empfehlung. Die Anwendung von DIN-Normen ist soweit eine freie Entscheidung des einzelnen. Wer DIN-Normen beachtet, verhält sich somit in der Regel technisch ordnungsgemäß. Aus der Freiwilligkeit der Anwendung folgt an sich schon, daß DIN-Normen nicht mit staatlicher Hoheitsgewalt beliehen sind und also keine Rechtsnormen und keine Gesetze und keine Verordnungen darstellen.
Die in der Praxis zu beobachtende allgemeine Anerkennung führt allerdings bei Dritten häufig zu der Annahme, daß DIN-Normen etwa Vorschriften oder Bestimmungen beinhalten, deren Anwendung man sich nicht entziehen könne, was jedoch juristisch betrachtet nicht richtig ist.
Eine DIN-Norm wird zunächst nur dann rechtlich verbindlich, wenn sich die beteiligten Parteien schriftlich einigen (Angebot und Auftrag), bestimmte Normen (z.B. DIN 18 365 Bodenbelagarbeiten) in Werkverträgen und/oder Lieferverträgen verbindlich als Grundlage aufzunehmen. Weiterhin werden DIN-Normen auch dann als rechtlich verbindlich angesehen, wenn diese z.B. auch in Landesbauordnungen vorgeschrieben sind (vgl. z.B. Brandschutz nach DIN 4102) und/oder zur Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe herangezogen werden.

Haftungsrisiko des Auftragnehmers im Verhältnis zum Planer und Auftraggeber

In der VOB und im Werkvertragsrecht kann man hierzu wie folgt nachlesen: "Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr, daß seine Leistung zur Zeit der Abnahme die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat und den anerkannten Regeln der Technik entspricht".
Hierzu ist wichtig zu wissen, daß die gültige Rechtsprechung eine vertragsgemäße Leistung dann als erbracht ansieht, wenn diese vom Auftragnehmer entsprechend den gültigen DIN-Normen ausgeführt worden ist.

Kann dem Auftragnehmer nachgewiesen werden, daß etwa eine der von ihm angewandten Ausführungsnormen nicht oder nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entspricht und kann daraus ggf. eine Wertminderung oder gar ein Schaden vom Auftraggeber nachgewiesen werden, dann sind Schadenersatzansprüche oftmals die Folge.
Weiterhin sagt die Rechtsprechung zur Verantwortung des Planers diesbezüglich wie folgt: "Der Architekt hat in erster Linie grundsätzlich die Verantwortung für die Beachtung und Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Der Architekt hat zu prüfen, ob die technischen Erkenntnisse etwa fortgeschritten und frühere technische Regeln etwa überholt oder veraltet sind".
Daraus folgt unmißverständlich, daß sich der Planer/Architekt "sachverständiger Dritter" zu bedienen hat, falls sein eigener Kenntnisstand zur Bewertung des o.g. Sachverhalts nicht ausreicht. Sachverständiger Dritter in diesem Zusammenhang ist an und für sich der Malermeister, wenn dieser z.B. Auftragnehmer zur Ausführung von Bodenbelagarbeiten ist.
Der vorgenannte Sachverhalt hebt die Prüfungs-, Sorgfalts- und Hinweispflichten des Auftragnehmers in einen ganz besonderen risikobehafteten Zusammenhang, da der Auftragnehmer die Ausschreibung, den Untergrund und die zur Verarbeitung vorgesehenen Werkstoffe nunmehr in eigenem Interesse besonders prüfen sollte - der Fingerzeig auf die planerische Kompetenz und Verantwortung des Architekten greift nun nicht mehr (beachte VOB, Teil B, DIN 1961, § 4, Abs. 3 und die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen im Teil C der VOB).

Abgrenzung zwischen Gewährleistung und Garantie

Garantie ist die Verpflichtung, z.B. des Auftragnehmers (Beispiel: Autohersteller), ohne Verschulden für ein zukünftiges ungewisses Ereignis (Schadensfall, z.B. Getriebeschaden) einstehen zu wollen, mit der Folge, daß der Garantiegeber (hier: Autohersteller) bei Eintritt des Ereignisses ohne Verschuldensnachweis in Anspruch genommen werden kann (hier: Austausch des Getriebes).
Gewährleistung hingegen bedeutet nach dem Gesetz (BGB), daß der Werkunternehmer (z.B. Auftragnehmer für Bodenbelagarbeiten) zum Zeitpunkt der Abnahme des Gewerks (verlegter Bodenbelag) gewährleistet, daß das Gewerk die zugesicherten Eigenschaften hat (z.B. stuhlrollengeeignet, u.a.) und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern (eingeschränkte Nutzungs- und Gebrauchstüchtigkeit, z.B. nicht geerdete ableitfähige Verlegung) und noch ergänzend nach der VOB, daß die Werkleistung den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist, daß der Auftragnehmer so schnell als möglich nach Fertigstellung seiner Arbeiten eine Abnahme herbeiführt, damit die Gefahr für das Gewerk (z.B. mögliche Beschädigungen) durch Nutzung und Frequentierung auf den Auftraggeber übergeht. Mit der Abnahme ist weiterhin verbunden, daß bis zu einer rechtlich verbindlichen Abnahme der Werkleistungen der Auftragnehmer bei möglichen Einreden des Auftraggebers nachzuweisen hat, daß er sein Gewerk ordnungsgemäß, fehlerfrei und vertragsgemäß (s.o.) erbracht hat.
Verweigert der Auftraggeber etwa die Abnahme aus bestimmten Gründen, so ist der Auftragnehmer bei Mängeln zur Nacharbeit verpflichtet, um eine Abnahme zu erhalten - bis dahin befindet er sich "in der Erfüllung" seiner Werkleistung.
Hat der Auftraggeber die Abnahme erteilt, so ist dieser bei auftretenden Schadensbildern dem Auftragnehmer gegenüber beweispflichtig, daß der Schaden in den Verantwortungsbereich des Handwerkers fällt.
Bei Werklieferverträgen ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, daß der Handwerker als Auftragnehmer nicht nur für seine handwerkliche Ausführung, sondern auch für Qualitätseigenschaften der verwendeten Material- und Werkstoffsysteme als einziger Vertragspartner gegenüber dem Auftraggeber haftet bzw. gewährleistet.

Stolperfallen in Ausschreibungstexten - Grundsätzliches

Bei Ausschreibungen für Bauleistungen kommt es oftmals zu unterschiedlichen Auffassungen der Vertragspartner, wenn es um deren Interpretationen geht. Anders als bei Kaufverträgen, deren Vertragsgegenstand zum Zeitpunkt der Vertragsgestaltung geprüft werden kann (z.B. Kfz, Staubsauger, etc.), ist beim Werkvertrag oftmals die Dienstleistung bzw. das auszuführende Gewerk zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht existent oder existiert nur als Idee in Form der Leistungsbeschreibung (z.B. bei Neubauten).
Daher wird die Leistungsbeschreibung besonders wichtig, wobei der Gesetzgeber (BGB) an und für sich eine Teilung der Verantwortung vorgesehen hat, da üblicherweise die planerische Verantwortung (Ausschreibung) beim Bauherrn (oder dem Erfüllungsgehilfen Architekten) liegt und der Auftraggeber eine Vorleistung in Form einer Leistungsbeschreibung schuldet, währenddessen der Unternehmer eine mangelfreie Werk(liefer-)leistung auszuführen hat (wenn nichts anderes vereinbart wurde).
Entsprechend dem Teil A der VOB "Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen" müssen Leistungsverzeichnisse eindeutig und erschöpfend beschrieben werden, so daß unvorhergesehene Risiken für den Bieter nicht entstehen. Insbesondere sind auch die Ausführungen der DIN 18 299 "Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art" (VOB, Teil C) neben den gewerkspezifischen Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (z.B. DIN 18365 Bodenbelagarbeiten, VOB, Teil C) zu beachten, wenn Leistungsverzeichnisse aufgestellt werden.
In der Praxis haben sich drei Fehlergruppen für problematische Leistungsverzeichnisse gezeigt: 1. unvollständige Leistungsverzeichnisse, 2. fehlerhafte Leistungsverzeichnisse und 3. unklare Leistungsverzeichnisse.
Grundsätzlich ist dabei anzumerken, daß der Auftraggeber an und für sich das Risiko für die von ihm erstellten Leistungsverzeichnisse zu tragen hat (auch für seine Erfüllungsgehilfen, z.B. Architekten), währenddessen der Bieter bzw. spätere Auftragnehmer das Kalkulationsrisiko übernehmen muß. Daher unterliegt der Auftragnehmer z.B. bei einem Pauschalvertrag vor allem einem Massenrisiko - der Auftraggeber dagegen unterliegt einer vollständigen Leistungsbeschreibungspflicht, die kein Risiko für fehlende Leistungen für den Auftragnehmer umfaßt - auch nicht für nicht vorhersehbare Leistungen, die nicht ausgeschrieben waren.
Bei fehlerhafter Leistungsbeschreibung ist der Unternehmer vor der Auftragserteilung zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe als Bieter gehalten, nach Auftragserteilung vor Arbeitsbeginn auf die Unzulänglichkeiten der Leistungsverzeichnisse hinzuweisen... und kann hierfür einen Nachtrag formulieren, falls sich daraus für ihn höhere Kosten und Aufwendungen zur Erfüllung der beauftragten Werkleistung ergeben, weshalb im Teil B der VOB unter § 4, Abs. 3, die Prüfungs-, Sorgfalts- und Hinweispflichten für den Auftragnehmer definiert sind.
Bei unklaren Leistungsverzeichnissen kann dem Unternehmer als Bieter dagegen nur dringend angeraten werden, schon im Vorfeld der Angebotsabgabe die Leistungsbeschreibung nochmals genau zu prüfen, zu lesen und im geringsten Zweifel mit dem Ausschreibenden über unklare Positionen zu diskutieren sowie eine (für alle Bieter gleichermaßen) eindeutige Auslegung zu erlangen.
Fazit: Jedem erfolgreichen Unternehmer im Handwerk kann daher nur dringend empfohlen werden, sich bei etwaigen Problemstellungen am besten schon im Vorfeld der Angebotsabgabe im Falle lückenhafter, fehlerbehafteter und/oder unklarer Leistungsbeschreibungen mit erfahrenen Sachverständigen oder im Werkvertragsrecht bewanderten Juristen in Verbindung zu setzen, um das Haftungsrisiko weitgehend einzugrenzen.


Quellennachweis:

VOB,
Verdingungsordnung für Bauleistungen, Ausgabe 1992, Ergänzungsband 1998,
Bürgerliches Gesetzbuch,
Handelsgesetzbuch,
Normengerechte Bauausführung im Bild für den Fußbodenbau, Hans-Joachim Rolof (Hrsgb.) und Autorenteam,
WEKA-Baufachverlage 1998, Baurechtsreport, WEKA-Baufachverlage

Hinweis: In der Zeitschrift "Die Mappe" 12/99 wurde eine gekürzte und redaktionell überarbeitete Version dieses Artikels gedruckt.

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